Riester-Rente
Mit einer großen Rentenreform wurde im Jahr 2002 beschlossen, dass Rentenniveau aus der gesetzlichen Rentenversicherung abzusenken und zum Ausgleich für die abhängig Beschäftigten die sog. Riester-Rente als private Zusatzrente einzuführen. Diese förderte der Staat mit steuerlichen Anreizen und Zulagen. Seither hat die Förderung den Fiskus laut "Spiegel" rund 25 Milliarden Euro gekostet. Zu Beginn des Jahrs 2016 gab es mehr als 16 Millionen Riester-Verträge. Ziel der Riester-Rente ist es von Beginn an; vor allem Klein- und Mittelverdiener bei der privaten Altersvorsorge unterstützen. Die Kritik an der Riester-Rente haben vielfältige Faktoren. Zum einen berechnen die Anbieter dieser Verträge hohe Provisionsgebühren, so dass sich die Riester-Rente für den Einzelnen erst beim Erreichen eines hohen Alter rechnet. Ferner kommt die staatliche Förderung vor allem Besserverdienenden durch den Sonderausgabenabzug zugute. Im April 2016 möchte der bayerische Ministerpräsident diese Zusatzrente abschaffen: "Die Riester-Rente ist gescheitert".
Riester-Rente bei Todesfall
A. Verstirbt der Versicherte während vor Beginn der Rentenzahlung, erhält der Bezugsberechtigte das angesparte Kapital, sofern eine Leistung bei Tod vor Altersrentenbeginn vereinbart ist. Sofern der Bezugsberechtigte nicht der Ehepartner ist, müssen Zulagen und Steuervorteile zurückgezahlt werden. Diese Verpflichtung zur Rückzahlung entfällt für den Ehepartner nur, wenn die Eheleute nicht dauernd getrennt voneinander leben unddas hinterlassene Vorsorgekapital auf einen eigenen Riester-Vertrag übertragen wird. Wünscht der hinterbliebene Ehepartner hingegen eine Kapitalzahlung, müssen die staatlichen Förderungen zurückgezahlt werden.
B. Verstirbt der Versicherte während der Auszahlphase (Rentenbezugsphase), wird die Rente an den Bezugsberechtigten ausgezahlt, sofern eine Rentengarantiezeit vereinbart wurde. Die Förderungen müssen dennoch anteilig zurückgezahlt werden. Abzugsfrei kann nur der Ehepartner profitieren, wenn eine Übertragung auf einen eigenen Altersvorsorge-Vertrag (Riester-Rente) stattfindet.
Rechtsstand: 09.04.2016
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